SPD-Anträge

Antrag an den Gemeinderat, über die weitere Vorgehensweise bezüglich eines Hallenbadneubaus in Mittenwald

17.03.2016

Die SPD-Gemeinderatsfraktion stellt einen Antrag zur weiteren Vorgehensweise bezüglich eines Hallenbadneubaus in Mittenwald. Der Gemeinderat möge hierzu beschließen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung die weitere Vorgehensweise zur Versorgung der Bevölkerung mit Möglichkeiten zur Schwimmausbildung, Gesundheitsschwimmen und öffentlichem Badebetrieb sicherstellen und hierfür Maßnahmen ergreifen, die die Realisierung eines Schwimmbadneubaus zeitnah ermöglicht.

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Antrag zur Rückführung der kommunalen Wasserversorgung in die Träger- und Betreiberschaft der Marktgemeinde

10.11.14

Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die vollständige Rekommunalisierung der Mittenwalder Wasserversorgung. Die Verwaltung soll hierzu drei verschiedene Modelle (Rechtsformen) prüfen und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen.

Die Mittenwalder SPD möchte verhindern, dass das Rechtsgut "Wasser" durch internationale Abkommen den Kommunen entzogen und kommerziellen Interessen überlassen wird. Zahlreiche Klauseln in den Freihandelsabkommen gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie sollen zukünftig verhindern, dass einmal privatisierte Bereiche nicht mehr in die kommunale Hand zurückgeführt werden können.

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