Antrag zur Rückführung der kommunalen Wasserversorgung in die Träger- und Betreiberschaft der Marktgemeinde
10.11.14
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt die vollständige Rekommunalisierung der Mittenwalder Wasserversorgung. Die Verwaltung soll hierzu drei verschiedene Modelle (Rechtsformen) prüfen und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen.
Die Mittenwalder SPD möchte verhindern, dass das Rechtsgut "Wasser" durch internationale Abkommen den Kommunen entzogen und kommerziellen Interessen überlassen wird. Zahlreiche Klauseln in den Freihandelsabkommen gefährden die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie sollen zukünftig verhindern, dass einmal privatisierte Bereiche nicht mehr in die kommunale Hand zurückgeführt werden können.