Gemeinderatssitzung Mittenwald vom 11. April 2017: Zu Artikel und Kommentar „Der große Schlagabtausch“ vom 13./14. April 2017
Die Berichterstattung zur Haushaltsdebatte im Marktgemeinderat Mittenwald vom 13./14.4.2017 kann nur als lückenhaft bezeichnet werden, der Kommentar von Herrn Schnürer als politisch einseitig.
Nicht erwähnt wird in diesem „Bericht“, dass im verabschiedeten Finanzplan 2018-2020 – der im Übrigen anders als der Haushaltsplan 2017 von der Opposition abgelehnt wurde – u.a. 7,6 Millionen für den „Umbau“ des Kranzbergs, 890 000 Euro für den Fußgängertunnel, 4 Millionen für die Turnhalle, ca. 2,8 Millionen für einen Veranstaltungssaal und ein eventueller Erwerb von Karwendel-Aktien eingeplant werden.
Angesichts dieser geplanten exorbitanten zusätzlichen Millionenausgaben – die vom Berichterstatter übrigens nicht erwähnt werden- im Hinblick auf den Hallenbad-Neubau von einem „finanzpolitisches Abenteuer“ zu sprechen – erscheint uns mehr als fadenscheinig.
Nicht erwähnt wird auch das von der CSU-Mehrheit und der Bürgervereinigung verabschiedete sog. „Eckpunktepapier“ mit dem TSV Mittenwald, in dem ganz klar ein Veranstaltungssaal in der Präambel inkludiert ist – ein Veranstaltungssaal, der erst vor 2 Monaten im Bürgerentscheid von den Mittenwalder Wählern knapp abgelehnt wurde. Unserer Ansicht nach ein klarer Verstoß gegen den mehrheitlichen Bürgerwillen!
Stattdessen wurden in dieser denkwürdigen Gemeinderatssitzung die politischen Gegner – vor allem Gemeinderat Enrico Corongiu - in unsäglicher Weise an den Pranger gestellt und ein Finanzierungskonzept für das Hallenbad eingefordert.
Im Übrigen war die Diskussionsleitung des derzeitigen Bürgermeisters und Wahlbeamten Hornsteiner autoritär und eines demokratisch gewählten Kommunalparlaments nicht würdig. Und das alles nur, weil dem Bürgermeister das Ergebnis des Bürgerentscheides nicht ins Konzept passt.
Wir lassen uns auf jeden Fall davon nicht einschüchtern.
Mittenwald, den 18.04.2017
Für die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Mittenwald
Rudi Rauch