Erklärung der SPD-Fraktion zur vorläufigen Hochstraßensperrung bis Ende Juni 2020
Bei der Abwägung „Einbahnstraße“ oder zeitlich eingeschränkte„Fußgängerzone“ in der Hochstraße waren für uns folgende Aspekte ausschlaggebend, die leider in der etwas einseitigen Berichterstattung des Tagblatts nicht erwähnt wurden:
Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen wollten den von der Corona-Krise besonders gebeutelten Gastronomen und Einzelhändlern im Zentrum helfen und das besonders bei einem bereits bestehenden Leerstand von ca. 10 Geschäften vom Dekan-Karl-Platz bis zum Ausgang der Hochstraße. Die Diskussion im Gemeinderat war sehr sachlich, für die Zeit der kommenden Pfingstferien sah man jedoch unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten für die Hochstraße. Das sind keine unüberbrückbaren Differenzen!
Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre (Bozner Markt, Weihnachtsmärkte) gibt es bereits ein bewährtes Verkehrskonzept zu einer Sperrung der Hochstraße. Die bis Ende Juni 2020 geltende und zeitlich befristete Sperrung zwischen 10.00 Uhr und 22.00 Uhr wie im Obermarkt war deshalb auch durchaus zügig realisierbar und kein „unbedachter Schnellschuss“, wie von der CSU behauptet.
Die von der CSU-Fraktion bevorzugte und von der Verwaltung zunächst als Diskussionsgrundlage vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung von Westen nach Osten halten wir besonders für FußgängerInnen und Radfahrer sehr riskant. Man muss sie sich folgendermaßen vorstellen:
Die Gastronomen auf der nur 9 m breiten Hochstraße stellen ihre Stühle und Tische in zwei Reihen auf, der Bach wird mit Bohlen zugedeckt, die Autos fahren auf den Holzbohlen und dem „Alarmstreifen“, Fußgänger schlängeln sich auf der Südseite der Hochstraße zwischen Kleider- und Brillenständern etc. entlang.
Unser größter Einwand dagegen ist, dass die von der CSU präferierte Lösung die Sicherheit der Fußgänger (Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Rollator, Rollstuhlfahrer), Radfahrer und Gäste der gastronomischen Betriebe zu wenig berücksichtigt. Und das genau hat unser Verkehrsreferent Dieter Schermak (CSU) gemeint, als er von „Sicherheit vor Mammon“ gesprochen hat. Da geben wir ihm recht!
Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer sollte deshalb unbedingt Vorrang vor den Interessen der Autofahrer haben. Nur wer gefahrlos und geruhsam – unter Einhaltung der Abstandsregeln - flanieren kann, konsumiert, kauft ein und setzt sich an die Tische der Gaststätten.
Für die Restaurants und Einzelhändler im Gries entstehen aus unserer Sicht keine Nachteile: Sie sind weiterhin mit dem PKW, zu Fuß oder dem Fahrrad erreichbar, auch Parkplätze im Gries fallen nicht weg. Wer in den kommenden 4 Wochen plant im „Bellini“, im Bistro „La Sicilia“, im „Gasthaus Gries“ oder auf der „Gröblalm“ zu essen, wird sich auch weiterhin nicht davon abhalten lassen, nur weil er mit dem PKW einen ca. 5-minütigen Umweg fahren muss.
Wir geben zu und haben auch bedacht, dass für die BewohnerInnen des Ortsteils Gries', im Lauterseefeld und auf der Goethestraße für einige Wochen ein mehr an Verkehrsbelastung hinzukommt, appellieren aber an die Solidarität und den Zusammenhalt der Mittenwalder Bürgerinnen und Bürger gemeinsam die Krise zu meistern.
Unser langfristiges Ziel sollte deshalb auch sein, für den gesamten Ort eine Verkehrsberuhigung zu erreichen, indem wir daran arbeiten, den Individualverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel – Bahn und Bus, auch flexibel einsetzbare Shuttlebusse – umzulenken.